Meine Ideen für eine neue Kommunalpolitik

Transparenz und Bürgerbeteiligung:

Ich habe mich in den letzten Jahren einfach zu oft gefragt, was unsere Politiker sich bei einer neuen Regelung nur gedacht haben? Entscheidungen sind meistens nicht nachvollziehbar, als Bürger werden wir zu wenig beteiligt, immer mehr Bürgern geht es so wie mir. Wir werden unzufrieden, sauer und die Poltitikverdrossenheit nimmt zu.

Ich fordere eine transparente, bürgernahe Politik.

  • Eine Politik, die für den Bürger nachvollziehbar ist.
  • Eine Politik, bei der ich mich auch wirklich durch meine Volksvertreter vertreten fühle.
  • Eine Politik, der ich Antworten auf meine Fragen erhalte und mein Recht auf Informationsfreiheit ausüben kann.
  • Eine Politik, für alle Generationen und Bevölkerungsschichten.
  • Eine Politik, die auch nach der Wahl noch an den Bürger denkt.

Meine politischen Forderungen im Detail:

Starke Kommunen

Der Selbstbestimmung unserer Stadt soll das Konzept der Nachhaltigkeit zugrunde liegen. Das heißt, dass die kommunale Verwaltung unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten entscheiden und handeln soll.

Ökologisch nachhaltig ist eine Gesellschaft, die die natürlichen Lebensgrundlagen nur in dem Maße beansprucht, wie diese sich regenerieren. Sie orientiert sich am Gedanken, keinen Raubbau an der Umwelt zu betreiben.
Ökonomisch nachhaltig ist eine Gesellschaft, die nicht über ihre Verhältnisse lebt. Nur wenn sie dauerhaft betrieben werden kann, ohne auf Kosten nachkommender Generationen zu wirtschaften, gilt eine Gesellschaft als ökonomisch nachhaltig.
Sozial nachhaltig ist eine Gesellschaft, in der soziale Konflikte vermieden werden. Wenn soziale Spannungen entstehen, dürfen diese nicht eskalieren, sondern müssen auf friedlichem Wege gelöst werden.
Um diese Ziele umzusetzen, müssen die regionalen Wirtschaftskreisläufe unterstützt werden.

Direkte Demokratie

Mehr direkte Demokratie zur Stärkung der Teilnahme und Teilhabe der Menschen in Schrobenhausen.
Bislang werden die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nicht ausreichend ausgeschöpft. In der Praxis sind Kommunalwahlen die einzige Form der Bürgerbeteiligung. Dabei lässt die Gemeindeordnung dem Bürger durchaus Platz für mehr demokratische Teilnahme und Teilhabe.
Ich setze mich für Transparenz bei kommunalpolitischen Verfahren und Entscheidungen ein.

Die Kommunalpolitik muss sich zu einer offenen Informationspolitik in der Verwaltung und bei Entscheidungsträgern bekennen.
Lobbyismus, Vetternwirtschaft und intransparente Hinterzimmerpolitik sind akute Probleme in allen Ebenen der Politik und haben weitreichende Folgen in unserer Gesellschaft: Sie schaffen Ungerechtigkeit und führen zu Fehlentscheidungen.
Diesen Strukturen kann nur durch offene, ehrliche und damit transparente Politik begegnet werden. Auch die Akzeptanz von Projekten ist höher, wenn Kosten, Nutzen und Ablauf nachvollziehbar bleiben.

Ich setzte mich für zwei Ziele ein, um diese Politik zu erreichen:

1. Gläsernes Rathaus
Die kommunale Verwaltung arbeitet im Auftrag des Bürgers. Deshalb muss jeder Bürger die Möglichkeit haben, Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen. Dazu gehören auch die Sitzungsprotokolle (inkl. Niederrschrift) oder Genehmigungsverfahren.
Obwohl die Gemeindeordnung das Veröffentlichen dieser Dokumente zulässt, werden Protokolle und Genehmigungen nur umständlich und unzureichend von der Verwaltung veröffentlicht.
Des Weiteren soll berufstätigen Bürgern die Teilhabe an Stadtratsratssitzungen erleichtert werden, zum Beispiel durch Livestreams inkl. Speicherung.

Um das Gläserne Rathaus auf Dauer zu gewährleisten, fordere ich eine Informationsfreiheits-Satzungen für Schrobenhausen.

2. Kommunale Informationsfreiheits-Satzungen
Was sich kompliziert anhört, wird in anderen Städten bereits erfolgreich vorgelebt. Zweck dieser Satzungen ist es, den freien Zugang zu den vorhandenen Informationen der Kommunen zu gewährleisten. Die Satzung legt die grundsätzlichen Voraussetzungen fest, wie derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen.
Beispiele für solche Informationen sind:

  • Einsicht in Angebots- und Rechnungsunterlagen.
  • Einsicht in städtische Verträge.
  • Einsicht in eingeholte Gutachten und Stellungnahmen Dritter.

Informationsfreiheit gibt jedermann das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu den Informationen der Gemeinde: Der Bürger muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein so genanntes »berechtigtes Interesse« hat. Stattdessen muss der Antrag auf Akteneinsicht gar nicht begründet werden.
Damit möchte ich die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten in unserer Stadt entscheidend stärken, Korruption verhindern und dem Missbrauch öffentlicher Gelder vorbeugen.

Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan der Stadt Schrobenhausen soll in verständlicher Aufbereitung und Sprache kontinuierlich in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Sachkosten und die Anzahl der Mitarbeiter informieren können.
Der aktuelle Haushalt soll unter Open Data Gesichtspunkten ständig so aktuell wie möglich über die Internetseite der Stadt Schrobenhausen bekannt gegeben werden. Vorbild: www.offenerhaushalt.de

Versteckte Schulden, bei Tochterfirmen der Stadt oder sonstige Auslagerungen von Verbindlichkeiten sind transparent im Haushaltsplan zu hinterlegen.

Verkehr

Ich fordere eine Verkehrsinfrastruktur, die alle Verkehrsarten gleichermaßen berücksichtigt.

Verkehrsplanung muss alle Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigen. Dazu zählen Bahn, Bus, LKW, PKW, Fahrrad, Fußgänger und Anwohner. Das frühzeitige Einbeziehen der Betroffenen soll Probleme aufzeigen, um rechtzeitig alternative Lösungen zu finden.
Mein Ziel ist, dass sich die für die Verkehrsplanung Verantwortlichen gemeinsam mit den verschiedenen Initiativen und Verbänden auf regionalen Verkehrskonventen um die jeweils beste Lösung bemühen.
Die jeweils beste Lösung sehen wir insbesondere unter den Gesichtspunkten

  • der Wahlmöglichkeit zwischen den Verkehrsmitteln
  • der optimalen Erreichbarkeit
  • der Sicherung der Standortqualität
  • der ökologischen Verträglichkeit
  • der Wirtschaftlichkeit
  • der Verkehrssicherheit

Modernen Verkehrskonzepten wie dem fahrscheinfreien ÖPNV stehe ich besonders aufgeschlossen gegenüber.

Stadtentwicklung

Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung in allen Phasen des politischen Prozesses.
Ich sehe Bürgerbeteiligung nicht nur im Kontext direkter Demokratie. Insbesondere innerhalb der Kommunalpolitik ist es möglich, fernab von Wahlen die Bürger an Entscheidungen zu beteiligen.
Ein erster Schritt dazu ist, die Menschen wieder verstärkt für regionale Belange politisch zu motivieren. Ich begrüße daher die Unterstützung von Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften durch die Stadt.
Ich setze mich jedoch für weiter reichende Beteiligungsformen ein, zum Beispiel über ein Bürgerbeteiligungsverfahren.
Bei einem Bürgerbeteiligungsverfahren werden Bürger umfassend in Entscheidungen miteinbezogen, wenn sie unmittelbar von der Entscheidung betroffen sind.
Gerade bei Großvorhaben müssen die Bürger bereits in die frühesten Planungsstadien intensiv eingebunden werden.

Bürgerhaushalt

Ich strebe einen Bürgerhaushalt an.
Bei einem Bürgerhaushalt können die Bürger über einen Teil des Gemeindehaushalts bestimmen und mitentscheiden, zum Beispiel über:

  • Finanzierung von Verkehrsprojekten
  • Sportförderung
  • Natur- und Landschaftspflege
  • Einsparvorschläge

Dafür gibt es in den verschiedenen Gemeinden unterschiedliche Ansatzpunkte und Verfahren.
Ein Bürgerhaushalt stärkt die direkte Demokratie, fördert Transparenz und die Akzeptanz politischer Entscheidungen durch die Bürger, weil sie daran unmittelbar beteiligt sind.
Weiter setze ich mich für einen Bürgerhaushalt ein, bei dem die Bürger nicht nur vorschlagen und beraten dürfen, sondern weitgehend frei und unabhängig vom Gemeinderat über den zugeteilten Betrag entscheiden können.

Selbstbestimmtes Leben

Ich fordere das Recht der Bürger ein, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu führen.
Ich mache mich dafür stark, dass jeder Mensch sein Leben frei und eigenständig bestimmen kann. Dazu gehört, dass auch künftig Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, Jung für Alt und umgekehrt eintreten. Die Voraussetzungen dafür sollen stärker gefördert werden als bisher.
Um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, müssen die Bürger Zugang zu Wohnraum und Mobilität haben, sowie ihre Arbeit uneingeschränkt ausüben können. Das heißt für mich zum Beispiel:

  • Zugang zu altersgerechtem und bezahlbarem Wohnraum, im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus
  • Zugang zu öffentlichem Nahverkehr, um Schülern, Erwachsenen und Senioren die gesellschaftliche Teilnahme zu ermöglichen
  • Angebot an Betreuungseinrichtungen – sowohl für berufstätige Eltern, die ihre Kinder in Tagesstätten geben möchten, als auch für Berufstätige mit pflegebedürftigen Angehörigen

Dieses Maß an Unterstützung soll insbesondere für Jugendliche und sozial Schwache gewährleistet werden. Sie benötigen Zugang zu Bildung und Ansprechpartnern, um auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet zu werden. Ich will Menschen dabei helfen, sich frei zu entfalten, ihr Leben selbst zu gestalten und persönliche Verantwortung zu übernehmen. Deswegen setze ich mich für den Ausbau der gemeinnützigen Bildungs- und Beratungsträger ein. Denn staatliche Angebote allein können den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger nicht Rechnung tragen.
Für mich ist das Konzept des selbstbestimmten Lebens mehr als nur eine Floskel. Die Teilnahme aller Menschen wirkt sich positiv auf die Gesellschaft aus und spart Kosten. Wenn beispielsweise pflegebedürftige Menschen in ihrer eigenen Wohnung betreut werden, können sie ihr Leben weitgehend selbstbestimmt führen. Gleichzeitig verursacht die Betreuung auch weniger Pflegekosten. Zudem kann in diesen Fällen auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zurückgegriffen werden.
Ich möchte, dass dieses selbstbestimmte Leben auch für Menschen mit Behinderungen alltäglich wird. Dazu gehört, dass neben den rein finanziellen Aspekten auch weitere Voraussetzungen erfüllt werden: bedarfsgerechtes Wohnen, soziale Akzeptanz und barrierefreier Zugang zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Besonders der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen, Bildungseinrichtungen und Informationsangeboten muss barrierefrei möglich sein.

Gewerbebetriebe und Unternehmen

Ich will kleine und mittlere Unternehmen stärken und regionale Wirtschaftskreisläufe fördern.
Regionales Wirtschaften leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit im ökologischen, sozialen und volkswirtschaftlichen Sinn.
Den Möglichkeiten, regionale Wirtschaftskreisläufe durch die kommunale Politik zu fördern, sind durch das EU-Recht enge Grenzen gesetzt. Dennoch gibt es genügend Spielraum für die Kommunen, aktiv zu werden und die positiven Effekte regionalen Wirtschaftens zu unterstützen. Zum Beispiel durch die aktive Förderung von Gründerzentren und dem Öffnen städtischer Räumlichkeiten für Sport- und andere Vereine.
Die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit geschehen zum Beispiel durch unverhältnismäßige Steuererleichterungen und Subventionen. Stattdessen müssen Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Kunst und Kultur

Kunst und Kultur muss allgemein zugänglich sein.

Kunst und Kultur sind nach unserem Verständnis ein freier Raum, in dem alles denkbar ist und ausprobiert werden kann. In diesen Raum möchte ich nicht eingreifen, aber zusätzliche Orte und Netzwerke schaffen, in denen sich Kultur entfalten kann.
Ich möchte mich dafür stark machen, Künstlern und Veranstaltern auch jenseits des Mainstreams Möglichkeiten zu bieten, um die kulturelle Vielfalt zu pflegen und zu fördern.
Zugang zu Kunst und Kultur muss allen offenstehen – unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb soll der Zugang zu bestehenden Kultureinrichtungen verbessert werden.